Rechtsprechung
| AG Kassel, 15.07.2014 - 414 C 1451/14 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,47308) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- zvi-online.de
InsO § 302 Nr. 1; BGB § 309 Nr. 12 Buchst. b
Keine formularmäßige Anerkennung einer Forderung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz und Auszüge)
Anerkennung einer Forderung als "Delikt" per AGB ist unwirksam
Papierfundstellen
- NZI 2015, 368
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Dresden, 26.10.2007 - 8 W 1224/07
Streitwerterhöhung durch ergänzenden Feststellungsantrag zum Vorliegen einer …
Auszug aus AG Kassel, 15.07.2014 - 414 C 1451/14
Nur dann, wenn einem solchen Antrag ein eigener Regelungsgehalt zukommt, kann ihm ein Wert entweder von maximal fünf Prozent des Wertes der ggf. zu vollstreckenden Forderung zukommen (OLG Dresden, Beschluss vom 26.10.2007 - 8 W 1224/07, zit. n. juris, Zöller/Herget, § 3 ZPO Rdnr. 16 "Feststellungsklagen") oder ein Wert aus der untersten Gebührenstufe (…Onderka in Schneider/Herget, Streitwertkommentar Rdnr. 2405 ff. m.w.N.). - OLG Jena, 05.07.2010 - 4 W 277/10
Unstatthafte Streitwertbeschwerde bei (nur) vorläufiger Streiwertfestsetzung
Auszug aus AG Kassel, 15.07.2014 - 414 C 1451/14
Denn regelmäßig kommt einem solchen Antrag kein eigener Wert zu, weil er lediglich einen Vollstreckungserleichterung zum Gegenstand hat (OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.12.2008 - 7 W 79/08, zit. n. juris; OLG Jena, Beschluss vom 05.07.2010 - 4 W 277/10, zit. n. juris). - OLG Stuttgart, 16.12.2008 - 7 W 79/08
Streitwertbemessung: Zahlungsantrag mit Antrag auf Feststellung einer …
Auszug aus AG Kassel, 15.07.2014 - 414 C 1451/14
Denn regelmäßig kommt einem solchen Antrag kein eigener Wert zu, weil er lediglich einen Vollstreckungserleichterung zum Gegenstand hat (OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.12.2008 - 7 W 79/08, zit. n. juris; OLG Jena, Beschluss vom 05.07.2010 - 4 W 277/10, zit. n. juris).